AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen (Vermietung)
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Eigentumsvorbehalt
3. Vertragsschluss
4. Widerrufsrecht
5. Überlassung der Mietsache
6. Miete und Zahlungsbedingungen
7. Gebrauch der Mietsache, Gebrauchsüberlassung an Dritte
8. Rechte und Pflichten bei Schäden und Verlust der Mietsache
9. Haftung des Vermieters
10. Vertragslaufzeit, Beendigung des Mietverhältnisses
11. Rückgabe der Mietsache
12. Anwendbares Recht
13. Gerichtsstand
14. Alternative Streitbeilegung
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der JH Internet GmbH (nachfolgend „Vermieter“), gelten für alle Mietverträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Mieter“) mit dem Vermieter hinsichtlich der auf der Website des Vermieters dargestellten Mietsachen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Mieters widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche Mietsachen sind Eigentum des Vermieters.
3. Vertragsschluss
3.1 Die auf der Website des Vermieters beschriebenen Mietsachen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Vermieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots auf Abschluss eines Mietvertrages durch den Mieter.
3.2 Der Mieter kann das Angebot über das in die Website des Vermieters integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Mieter, nachdem er die ausgewählten Mietsachen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Mietsachen ab.
3.3 Der Vermieter kann das Angebot des Mieters innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Mieter eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Mieter maßgeblich ist, oder
- indem er dem Mieter die Mietsache überlässt, wobei insoweit der Zugang der Mietsache beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Mieter nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Vermieter das Angebot des Mieters innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Mieter nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
3.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Mieter zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
3.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Vermieters wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Vermieter gespeichert und dem Mieter nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Vermieter erfolgt nicht.
3.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Vermieters kann der Mieter mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
3.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung
3.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Vermieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Vermieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
4. Widerrufsrecht
4.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
4.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Vermieters.
5. Überlassung der Mietsache
5.1 Die Überlassung der Mietsache erfolgt grundsätzlich auf dem Versandweg an die vom Mieter angegebene Lieferanschrift. Dabei ist die im Bestellprozess des Vermieters angegebene Lieferanschrift maßgeblich, sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Mietsache an den Vermieter zurück, da eine Zustellung beim Mieter nicht möglich war, trägt der Mieter die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Mieter sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Vermieter ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
6. Miete und Zahlungsbedingungen
6.1 Die auf der Website des Vermieters angegebenen Preise sind Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden auf der Website des Vermieters gesondert angegeben.
6.2 Die Miete umfasst die Vergütung für die Überlassung der Mietsache.
6.3 Auf Wunsch des Mieters vorgenommene Anpassungen und/oder Änderungen der Mietsache sind gesondert zu vergüten, soweit sie nicht zur Instandhaltung bzw. Instandsetzung der Mietsache, bzw. zur Sicherung des vertragsmäßigen Gebrauchs erforderlich sind.
6.4 Die Miete wird wie folgt abgerechnet:
- Die Miete ist vom Kunden im Voraus zu entrichten. Die erste Zahlung der Miete erfolgt mit Abschluss des Mietvertrags vor Übergabe der Mietsache. Alle weiteren Zahlungen werden monatlich eingezogen. Die Zahlungen erfolgen im Einzugsverfahren per PayPal. Der Mieter erteilt dem Vermieter hierzu eine Ermächtigung zum monatlichen Einzug der Zahlungen.
7. Gebrauch der Mietsache, Gebrauchsüberlassung an Dritte
7.1 Die Überlassung der Mietsache erfolgt zur ausschließlichen Benutzung durch den Mieter. Die Mietsache darf nur gemäß ihrem bestimmungsmäßigen Gebrauch verwendet werden.
7.2 Der Mieter ist ohne Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch an der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere diese zu vermieten oder zu verleihen.
7.3 Der Mieter hat die Mietsache pfleglich zu behandeln und vor Schäden zu bewahren. Er wird die Wartungs-, Pflege- und Gebrauchsanweisungen des Vermieters im Rahmen des ihm Zumutbaren befolgen.
7.4 Änderungen der Mietsache durch den Mieter bedürfen der vorhergehenden Zustimmung des Vermieters.
8. Rechte und Pflichten bei Schäden und Verlust der Mietsache
8.1 Der Mieter hat dem Vermieter auftretende Mängel, Störungen, Schäden oder den Verlust der Mietsache unverzüglich anzuzeigen
8.2 Für durch den Mieter aufgrund von nicht bestimmungsgemäßem Gebrauch der Mietsache oder einfacher oder grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlich herbeigeführte Schäden haftet der Mieter.
8.3 Abweichend von 8.2 wird die Haftung des Mieters in folgenden Schadensfällen auf 39,99 Euro beschränkt, wenn diese nicht durch Vorsatz herbeigeführt wurden:
- Display-Bruch
- Gehäuse-Schaden (Bruch)
8.4 Die Haftungsbeschränkung kann einmal in einem Zeitraum von 6 Monaten in Anspruch genommen werden.
8.5 Die Haftungsbeschränkung ist bei Inanspruchnahme auf einen der in 8.3 genannten Schadensfälle limitiert. Treten mehr als einer der genannten Schadensfälle zum gleichen Zeitpunkt auf, wird sie auf den Schadensfall angewandt, der die höheren Kosten verursacht.
8.6 Die Schadensbehebung erfolgt ausschließlich durch den Vermieter oder einen vom Vermieter benannten Servicepartner. Der Mieter hat die zu reparierende Mietsache an den Vermieter oder vom Vermieter benannten Servicepartner mittels versicherten Versands mit Sendungsverfolgung zu senden. Der Vermieter stellt zu diesem Zweck ein Versandlabel zur Verfügung und trägt die Versandkosten.
8.7 Binnen 7 Werktagen nach Schadensmeldung und Eingang der zu reparierenden Mietsache beim Mieter oder vom Mieter benannten Servicepartner erhält der Mieter die reparierte oder ein gleichwertige Mietsache.
8.8 War eine vom Mieter eingebrachte Schadensmeldung unberechtigt, trägt der Mieter die Versandkosten und die Kosten der Überprüfung der Mietsache.
8.9 Bei Verlust der Mietsache hat der Mieter den Wiederbeschaffungswert der Mietsache zu entrichten. Bereits entrichtete Mietszahlungen werden dabei nicht verrechnet.
9. Haftung des Vermieters
9.1 Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters nach § 536a Abs. 1 BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist ausgeschlossen.
9.2 Im Übrigen haftet der Vermieter dem Mieter aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
9.2.1 Der Vermieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2.2 Verletzt der Vermieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Vermieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertrauen darf.
9.2.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Vermieters ausgeschlossen.
9.2.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Vermieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
10. Vertragslaufzeit, Beendigung des Mietverhältnisses
10.1 Das Mietverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Partei zum Ende eines Monats ordentlich gekündigt werden.
10.2 Die Miete beginnt mit Überlassung der Mietsache an den Mieter.
10.3 Das Mietverhältnis kann von jeder Partei mit einer Frist von vier Wochen jeweils zum Ende jedes Monats ordentlich gekündigt werden, jedoch frühestens zum Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit.
10.4 Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit wird das Mietverhältnis jeweils um einen weiteren Monat verlängert.
10.5 Das Recht des Mieters zur außerordentlichen Kündigung gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs sowie das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
10.6 Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. E-Mail). Davon abweichend ist eine wirksame Kündigung durch den Mieter im Kundenkonto des Mieters durch Klick auf den entsprechenden Button möglich.
11. Rückgabe der Mietsache
11.1 Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Mieter dem Vermieter die Mietsache innerhalb von 5 Werktagen in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben.
11.2 Bei verspäteter Rückgabe ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter für jeden Tag der Überschreitung einen dem vereinbarten Mietzins entsprechenden Betrag zu bezahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens behält sich der Vermieter ausdrücklich vor.
11.3 Der Mieter hat die Kosten für die Wiederherstellung bei von ihm zu vertretenden Schäden oder Mängeln an der Mietsache zu ersetzen. Die Haftungsbeschränkung im Sinne von 8.3 kommt unter Berücksichtigung der in 8.4 und 8.5 genannten Einschränkungen zur Anwendung.
11.4 Die Rückgabe hat mittels versicherten Versands mit Sendungsverfolgung zu erfolgen. Der Vermieter stellt zu diesem Zweck ein Versandlabel zur Verfügung und trägt die Versandkosten.
12. Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
13. Gerichtsstand
Handelt der Mieter als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Vermieters. Hat der Mieter seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Vermieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Mieters zugerechnet werden können. Der Vermieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Mieters anzurufen.
14. Alternative Streitbeilegung
14.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
14.2 Der Vermieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.